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Steuern

18.05.2012	Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
	Mit Beschluss vom 10.01.2012 I R 66/09 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Konkreter Hintergrund dieses Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d...

16.05.2012	Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?
	Mit Beschluss vom 13.03.2012 I B 111/11 hat der BFH einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte. Die...

14.05.2012	Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression
	Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer Plenarsitzung vom 11.05.2012 nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss...

11.05.2012	Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes?
	Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Beschluss vom 29.02.2012 1 K 138/10). In dem zugrunde liegenden...

09.05.2012	Haushaltsnahe Dienstleistungen im Wohnstift
	Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) kann grundsätzlich auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sich der eigenständige und abgeschlossene Haushalt in einem (Alten-)Heim, Pflegeheim oder Wohnstift befindet. Hierzu gehören z. B. die Reinigungskosten für das...

07.05.2012	Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages auch nach Abschluss der Investition
	Mit Urteil vom 17.01.2012 VIII R 48/10 hat der BFH entschieden, dass das Wahlrecht zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für eine künftige Anschaffung i. S. des § 7g EStG auch noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden kann. Das Finanzgericht erkannte den Abzugsbetrag...

03.05.2012	Versäumnisse bei der Bilanzveröffentlichung können teuer werden
	Nicht einmal die Hälfte der veröffentlichungspflichtigen Unternehmen hatte einer Umfrage von DB Deutschland zufolge bis zum Jahreswechsel 2011/2012 den Jahresabschluss für das Jahr 2010 veröffentlicht. Unternehmen, die den Termin für die Veröffentlichung versäumt haben, dürften in den...

03.05.2012	Beiträge zur Arbeitslosenversicherung voll absetzbar? Verfassungsbeschwerde anhängig
	Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes bestimmt, dass ab dem Jahr 2010 geleistete Beiträge zur (Basis-)Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind dagegen im Rahmen der neuen...

27.04.2012	Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber
	Grundsätzlich gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften auch nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt - vorbehaltlich der weiteren Ausführungen - auch für...

24.04.2012	Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht
	In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung einher. Nun müssen ab dem...